US Wirtschaftslobby: Der größte Blockierer gibt seinen Widerstand auf

US Wirtschaftslobby: Der größte Blockierer gibt seinen Widerstand auf

article

US Wirtschaftslobby: Der größte Blockierer gibt seinen Widerstand auf

Die Klimaberatungen im US Senat stocken. Ein Grund dafür ist, dass Teile der Wirtschaft ein Klimagesetz verhindern wollen, allen voran die US-Handelskammer. Doch in den letzten Wochen kam Bewegung ins Spiel. Die Handelskammer, nach der Agrarindustrie die wohl mächtigste Lobby im politischen System der USA, gibt ihren grundsätzlichen Widerstand gegen ein Klimagesetz auf. Noch vor wenigen Monaten hatte sie das im Repräsentantenhaus verabschiedete Klimagesetz hart kritisiert und warnte vor hohen Energiekosten und Wettbewerbsnachteilen der amerikanischen Wirtschaft. Schon wegen dieser Position hagelte es Kritik von Mitgliedern, fordern doch etliche Unternehmen in der USA endlich erste Schritte beim Klimaschutz. Doch es kam noch besser: Unlängst schlug die Kammer vor, ein Wissenschaftstribunal einzurichten, um zu entscheiden, ob der Klimawandel wirklich eine ernsthafte Bedrohung für die Menscheit sei.

Der Vorschlag brachte das Fass zum Überlaufen. IT-Superstar Apple und Energieversorger wie die kalifornische PG&E, die in New Mexico ansässige PNM Resources oder der Atomkonzern Exelon kündigten ihre Mitgliedschaft auf. Der Druck der (ex-)Mitglieder führt zum Erfolg: Anfang November revidierte die Kammer ihre Position der klimapolitischen Ignoranz und empfahl die Verabschiedung des Klimagesetzes unter bestimmten Bedingungen. Die Neupositionierung ist ein starkes Signal aus der Wirtschaft und Rückenwind für die Demokraten. Führende Umweltpolitiker wie Barbara Boxer, Vorsitzende des Umweltausschuss im Senat, sprechen von einer spielentscheidenden Wende in der Klimadebatte.

Arne Jungjohann               
Program Director
Environment and Global Dialogue  
Heinrich-Böll-Stiftung North America
www.boell.org                                
arne@boell.org

Für die PDF Version des Artikels, klicken Sie bitte hier.

 
 
 
 

0 Comments

Add new comment

Add new comment