Abbruch oder Durchbruch? - US Klimapolitik vor Kopenhagen

Von Arne Jungjohann und Till Kötter

Seit Amtsantritt von Barack Obama drückt die US-Regierung beim Klimaschutz aufs Tempo. In den ersten acht Monaten seiner Amtszeit hat der neue Präsident mehr für den Klimaschutz getan, als sein Vorgänger in den acht Jahren zuvor. Doch für Klimagesetze wie den Emissionshandel müssen parlamentarische Mehrheiten im US-Kongress hart erkämpft werden. Während das Abgeordnetenhaus im Juni 2009 seinen Gesetzentwurf verabschiedet hat1, hat im Senat bislang nur der Umweltausschuss das Thema behandelt. Dass der Senat oder gar der Vermittlungsausschuss beider Kammern bis zu den UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen das Gesetz verabschiedet, gilt als ausgeschlossen. Vermutlich auch deshalb hat die US Regierung auf dem APEC-Gipfel zusammen mit China die Hoffnung auf einen neuen Klimavertrag in Kopenhagen begraben. Ins Reisegepäck für die COP 15 gehört somit ein große Portion Pragmatismus. Die Europäer stehen vor einem Balanceakt: Sie müssen die US-Verhandler zu weiter reichenden Zusagen bewegen, als diese angesichts der innenpolitischen Widerstände bereit sind zuzusagen. Wird der Bogen der internationalen Kritik dabei überspannt, wird die sich abzeichnende fragile Mehrheit für mehr Klimaschutz im US-Kongress gefährdet.

• "Abbruch oder Durchbruch? - US Klimapolitik vor Kopenhagen" (pdf, 7 Seiten, 518,85KB)